Unzureichende und kleinkarierte Hilfen für Studierende

Studierende haben es in der Corona-Pandemie nicht leicht. Viele von ihnen stehen vor Herausforderungen und haben mit finanziellen Engpässen zu kämpfen. Laut Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes sind von insgesamt 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland mehr als zwei Drittel während der Vorlesungszeit erwerbstätig. Diese Jobs sind überwiegend weggebrochen und Studierende haben ihren Nebenverdienst verloren.   

Zu den harten Fakten gehört, dass Studierende grundsätzlich von Sozialleistungen ausgeschlossen sind, Arbeitslosengeld kann in der Regel nicht beantragt werden, Bafög gibt es nur unter strengen Voraussetzungen und auch der KfW-Kredit ist wegen Zinsauflagen und hoher Verschuldung für viele Studierende keine Option. 

Die Hoffnung vieler lag auf der Öffnung des BAföGs, doch das Ergebnis vergangener Verhandlungen ist nun offiziell und fällt sehr ernüchternd und enttäuschend aus. Zumal die langersehnten Nothilfen, die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek letzte Woche präsentierte, für viele viel zu spät kommen und dringende Entscheidungen zu lange verschleppt wurden. 

Die Überbrückungshilfen im Überblick

• Studierende können ab dem 8. Mai bei der KfW ein bis zum 31. März 2021 zinsloses Darlehen beantragen. (aber Achtung! Mehr dazu unten!)
• 100 Millionen Euro für Notfonds für das Deutsche Studentenwerk 

Ein “ausgewogenes Konzept”, wie Bundesbildungsministerin Karliczek bei der Pressekonferenz am 7. Mai erklärte, ist das leider nicht! 

Vor allem nicht, weil es sich hierbei nur um minimale Änderungen handelt, zumindest was den KfW- Kredit betrifft. Studierende haben also die Möglichkeit, ein zinsloses Darlehen von bis zu 650 Euro im Monat zu beantragen. Zinslos bis einschließlich März 2021, was so viel heißt, dass Rückzahlungen, die ab April 2021 getätigt werden, wieder verzinst werden. Mal ganz abgesehen davon, dass es eher selten vorkommt, dass Studierende ihr Darlehen unverzüglich zurückzahlen können, ist der KfW-Kredit als Nothilfe ein Armutszeugnis. Hinzukommen die weiterhin geltenden Voraussetzung, die da wären: nicht älter als 45 Jahre und nur bis zum 11. Fachsemester. Zusammengefasst kann man sagen, der KfW-Studienkredit, der hier als Nothilfe angeboten wird, ist  - außer in besonderen Einzelfällen-  nichts anderes, als der Kredit, der ohnehin schon seit 2006 existiert. 

Notfonds deckt nicht im Ansatz Bedarf eines Studierenden

Der geplante Notfonds, der zeitnah dem Deutschen Studentenwerk zur Verfügung gestellt werden soll, ist ein richtiger und wichtiger Schritt, deckt aber längst nicht den Bedarf der Studierenden. Wenn man alleine von 750.000 Studierenden ausgeht, die einen Bedarf anmelden, weil sie weder Anspruch auf Bafög haben, noch von den Eltern Unterstützung erhalten, dann sind das gerade mal 133 Euro, die sie aus dem Nothilfefonds erhalten würden. Dieser Betrag deckt nicht mal im Ansatz die Kosten eines jeden Studenten. Außerdem macht es stutzig, dass eine hohe Summe an BAföG-Mitteln aus dem letzten Jahr überschüssig ist, welche zumindest zum Teil für den Fonds verwendet werden könnte, der aber bei weitem kein Thema in der gesamten Nothilfepaket-Planung war. 

Langfristig müssen die Überbrückungshilfen überdacht und angepasst werden. Auch der freie Zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) fordert, dass sämtliche Corona-Hilfen als Zuschüsse gezahlt werden und nicht als Darlehen. Es soll garantiert werden, dass Studierenden in Not zumindest ein existenzsichernder Betrag zur Verfügung gestellt wird sowie die Öffnung des ALG 2 für Studierende oder eine breite Öffnung des BAföGs für den Zeitraum der Krise. Weiterhin fordern sie den Rücktritt der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek.

Leider sind die oben genannten Hilfen keine ausreichenden Alternativen, das ist sicher. Es bleibt dahingehend abzuwarten, ob das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine für alle zufriedenstellende und bessere Lösung erarbeiten wird. 

Weiterführende Links zum Thema:

https://www.studentenwerke.de/de/content/corona-pandemie-deutsches-studentenwerk

https://www.studierendenwerk-aachen.de/de/aktuelles/beitrag/asta-kritisiert-ueberbrueckungsdarlehen-vom-bmfb.html